Hamburg (ots) - Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Diese Summe ist dreifach größer als bisher bekannt. Das Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure "zurückerstatten", obwohl sie ...
Essen (ots) - Internationale Recherche "CumEx-Files 2.0" unter Leitung von CORRECTIV zeigt Schaden in Europa und USA durch unberechtigte Steuererstattungen - Bundesregierung bekommt Betrugsmaschen mit Aktiengeschäften wie Cum-Cum bis heute nicht in den Griff. Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare ...
Osnabrück (ots) - Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen "Knast hat mich meine Gesundheit gekostet" - Ukrainer will trotzdem in Deutschland leben Osnabrück. Nach seiner Freilassung aus der Auslieferungshaft in Niedersachsen hat der ukrainische Oligarch Alexander Onischenko Vorwürfe gegen die Behörden in Deutschland ...
Köln (ots) - Ein 48-jähriger Mann aus Niedersachsen steht im Verdacht, sexuellen Missbrauch an Kindern begangen zu haben. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll der Verdächtige mit Andreas V. befreundet gewesen sein, einem der verurteilten Haupttäter vom Campingplatz in Lügde. Die Ermittlungen zum sexuellen Kindesmissbrauch in Lügde in ...
Berlin (ots) - Das Video von dem Vorfall kursiert im Netz: Am 10. Juli 2019 randalierte ein Nigerianer auf dem Gelände des Ankerzentrums im bayrischen Donauwörth und beschädigte dabei zwölf Autos. Auf einem Sharepic heißt es, er sei nun «auf Gemeinschaftskosten» in einer Klinik untergebracht. Dort würde nach einer psychischen Störung gesucht, «die seinen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Im Fall des Todes eines unschuldig inhaftierten Syrers hat das Landeskriminalamt (LKA) eine nachträgliche Manipulation der Fahndungsdatei durch die nordrhein-westfälische Polizei ausgeschlossen. Das geht aus einer technischen Analyse des LKA hervor, die der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) vorliegt. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtler verurteilen Einsatz scharfer Munition Verantwortliche für Gewalt müssen zur Rechenschaft gezogen werdent Nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes bei einer Demonstration hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Einsatz scharfer Munition bei der Niederschlagung von Massendemonstrationen im Sudan verurteilt. Nachdrücklich forderte die Menschenrechtsorganisation eine Bestrafung der ...
Osnabrück (ots) - Fast 470 Neonazis sind in Deutschland untergetaucht Linke fordert von Sicherheitsbehörden mehr Einsatz Osnabrück. Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden kann, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Neuen ...
Köln (ots) - Dass der 26-jährige Syrer, der in einer Zelle in der JVA Kleve verbrannte, zu Unrecht in Haft saß, ist offenbar auf schlampige Zusammenarbeit der Polizei Kleve und der Staatsanwaltschaft in Hamburg zurückzuführen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Ermittlungskreisen erfuhr, ...
Hamburg (ots) - Nach Erkenntnissen der Hamburger Sonderkommission "Schwarzer Block" waren französische Aktivisten offenbar an mehreren schweren Ausschreitungen während des G20 Gipfels im Juli 2017 beteiligt. Nach Recherchen des NDR konnten die Ermittler eine Gruppe von mindestens drei Personen identifizieren, die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Berlin-Friedrichshain ist ein 19-jähriger Flüchtling aus Syrien wegen des Angriffs auf eine junge Frau festgenommen worden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, sagte dem rbb am Freitag, der Tatverdächtige habe in einem Bildungszentrum eine Mitschülerin schwer verletzt, weil sie seine Liebe nicht erwidert habe. Er habe die ...
München (ots) - Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen ...
Stuttgart (ots) - Wenn es doch nur so einfach wäre, wie die Bayernpartei sich das wünscht. Der katalanische Politiker Carles Puigdemont sei sofort freizulassen, die deutsche Polizei dürfe sich nicht zum Büttel ausländischer Interessen machen lassen, sagen diejenigen, die ein von der Bundesrepublik unabhängiges Bayern fordern. Für sie ist der Katalanen-Führer ein Freiheitskämpfer. Für die Regierung in Madrid ist ...
München (ots) - Das Thema: "Erdogan und Deutschland: Kann die Eskalation gestoppt werden?" Der deutsch-türkische Konflikt spitzt sich weiter zu: Nach den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei fordern viele Politiker eine härtere Gangart gegenüber Ankara, zum Beispiel mit einer offiziellen Reisewarnung. Beim TV-Duell verlangte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun gar den Abbruch der ...
Hagen (ots) - Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln inzwischen in der Affäre um geschönte Abgasdaten bei Diesel-Fahrzeugen, eine Fülle von Autobesitzern klagt gegen die Hersteller oder Verkäufer ihrer Wagen, etliche Manager von namhaften Autoherstellern werden, teils international, mit Haftbefehl gesucht, im Frühjahr wurde ein VW-Mitarbeiter nach dem Urlaub in Florida/USA festgenommen, gestern dann die Festsetzung ...
Bielefeld (ots) - Einen Tag, nachdem der Generalbundesanwalt von anderen Behörden Informationen über Abdul A. aus Wuppertal erhalten hat, hat er einen Haftbefehl beim Bundesgerichtshof erwirkt. Der Iraker, der ein erfahrener IS-Kämpfer sein soll, stand vorher im Fokus nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Marc ...
Halle (ots) - Gegen die Festnahme als solche ist formal wenig zu sagen. Denn wenn ein internationaler Haftbefehl vorläge, wäre der Ermessenspielraum der deutschen Stellen gering. Nun aber muss zunächst ein Haftrichter den Sachverhalt prüfen. Anschließend ist es am Kammergericht Berlin, über einen Auslieferungsantrag zu entscheiden. Da geht es um rechtsstaatliche Standards und politische Motive der ägyptischen ...
Bielefeld (ots) - Dass die deutsche Regierung nicht einverstanden damit ist, wie das neue ägyptische Regime unter Präsident Abdel Fatah al Sisi mit den Menschenrechten im Allgemeinen und politischen Gegnern im Besonderen verfährt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ägyptischen Staatsgast gerade erst ins ...
Frankfurt (ots) - Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist kein Freund von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So lässt er unter anderem die oppositionelle Muslimbruderschaft unerbittlich verfolgen. Die Auslieferung des in Berlin verhafteten Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur darf deshalb kein Thema sein. Die Justiz ist in Ägypten Handlangerin der Politik. Im Justizvollzug gelten Menschenrechte nicht ...
Düsseldorf (ots) - WDR Fernsehen, ab Samstag, 22. September 2012, 18.20 bis 18.50 Uhr hier und heute Die Ermittler Eine 5-teilige hier und heute-Doku-Serie von Jörg Laaks und Tanja Reinhard / Start am 22.09.2012 "Es gibt für mich nur zwei Gründe, bei der Polizei zu sein", sagt Marc Böttcher, Ermittler im Drogendezernat KK 12 in Oberhausen. "Den Schwachen zu helfen und den Schlechten in den Arsch zu treten. Dafür ...
Bielefeld (ots) - Der Mord an der Witwe Hanna L. (82) aus Bielefeld ist geklärt und könnte einmalig in der deutschen Kriminalgeschichte sein. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Online-Ausgabe). Versteckt hinter einer Karnevalsmaske soll ein 18-jähriger Sanitäter die Frau niedergestochen haben - ...
Bielefeld (ots) - Erleichterung ist Entsetzen gewichen. Die Hoffnung, der Mord an der elfjährigen Lena sei schnell aufgeklärt worden, hat sich zerschlagen. Der festgenommene Tatverdächtige ist wieder auf freiem Fuß. Alle von den Ermittlern zusammengetragenen Indizien, die sogar einen Haftbefehl zugelassen hatten, sind durch Fakten widerlegt. Diese Erkenntnis ist ...
Halle (ots) - Beim Neujahrsempfang der Landesregierung Sachsen-Anhalts am Mittwoch in Dessau-Roßlau hat die Polizei einen per Haftbefehlt gesuchten Mann verhaftet, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 36-Jährige befand sich zumindest zeitweise in der Halle des ...
Köln (ots) - Der Anwalt der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe kritisiert die Haftbedingungen seiner Mandantin. Weil sie von den Behörden als selbstmordgefährdet eingestuft werde, werde die 36-Jährige überwacht, unter anderem brenne ständig das Licht in ihrer Zelle, beklagte Wolfgang Heer im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Ich halte das für übertrieben und nicht ...
Berlin (ots) - Knapp zwei Wochen nach der Festnahme der Terrorverdächtigen Samir M. (24) und Hani N. (28) in Berlin haben ihre Verteidiger nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) am Mittwoch beim Amtsgericht Tiergarten eine Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt. Aus Sicht der Verteidiger besteht kein dringender Tatverdacht. Die Berliner Anwälte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wird Libyens Diktator Gaddafi weiter in die Enge getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot persönlich seinen Truppen befahl, die aufständische Bevölkerung mit Folter, Entführungen, Morden und Vergewaltigungen zu terrorisieren. Eben dafür, dass Gaddafi und sein ebenfalls beschuldigter Sohn Saif al Islam keine Staatsmänner, ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wird Libyens Diktator Gaddafi weiter in die Enge getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot persönlich seinen Truppen befahl, die aufständische Bevölkerung mit Folter, Entführungen, Morden und Vergewaltigungen zu ...
Bielefeld (ots) - Wenn ein wohnungsloser Australier in London vor Gericht steht, weil er in Schweden wegen sexueller Nötigung und/oder Vergewaltigung gesucht wird, kann er selbst nach einer eindeutigen gerichtlichen Entscheidung noch lange nicht das Untersuchungs-Gefängnis verlassen. Der Fall und die unterschiedlichen Rechtssysteme in Europa sind so kompliziert, dass ...
Osnabrück (ots) - Polemische Ausfälle Gaddafi ruft zum Dschihad, zum Heiligen Krieg, gegen die Eidgenossen auf. Klingt nach einer seltsamen Idee. Zumindest verbal scheint dem libyschen Diktator jedes Mittel recht zu sein, um seinen persönlichen Schweiz-Hass auszuleben. Die diplomatische Krise zwischen den Ländern, die seit der Festnahme des Diktatorensohns Hannibal 2008 in Genf auf großer Flamme kocht, ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als presserechtliche Vertreter von Frau Nadja Benaissa erlauben wir uns, die Medien in Ansehung der obigen Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf folgende Umstände hinzuweisen: Die Pressemeldung der Staatsanwaltschaft steht nicht im Einklang mit den geltenden Vorschriften des Landespressegesetzes. Durch eine Indiskretion ist der Umstand der ...
